Nachrichten Thread (Politik, Doku, Wissen)

1. Februar 2020 14:52

Man wird es überleben, wir sind ja auch nicht dabei... Präventiver #Swixit

Und dass das dumme Trumpeltier vermutlich wiedergewählt wird ist doof, und sagt einiges über das Kandidatenfeld der Demokraten und die Effektivität des Justizsystems aus.

Samedi · 1. Februar 2020 23:11

GoldenProjectile hat geschrieben: 1. Februar 2020 14:52 Und dass das dumme Trumpeltier vermutlich wiedergewählt wird ist doof, und sagt einiges über das Kandidatenfeld der Demokraten und die Effektivität des Justizsystems aus.

Das Justizsystem der USA (welches ja über den SCOTUS durch den jeweiligen Präsidenten nicht unwesentlich mitbestimmt wird) ist in der Tat arg bedenklich.

Eine Aussage über das Kandidatenfeld der Demokraten lässt sich in dem Zusammehang aber erst nach der Wahl treffen.

Der Form halber muss man jedoch auch noch hinzufügen, dass es auch bei der GOP noch ein "Kandidatenfeld" gibt und Trump noch nicht einmal der Kandidat der Republikaner ist.

HCN007 · 2. Februar 2020 00:12

Das wird spätestens nach Trumps zweiter Amtszeit interessant wer ihm nachfolgen wird. Und ob sein politisch radikaler Kurs dann auch passé sein wird. Egal ob wir nach ihm einen US-Präsidenten der Republikaner oder der Demokraten haben werden.

Und es wird auch spannend, wie es Großbritannien in der Post-Brexit-Ära ergehen wird. Wenn man die EU als Stromaggregat versteht, das sowohl von den Mitgliedsstaaten mit Energie versorgt wird und zeitgleich Energie abgibt ist die Frage, wie hoch der Anteil abgegebener und entnommener Energie Großbritanniens gewesen ist und ob hier sowohl von Seiten der EU als auch auf Seiten Großbritanniens ein nicht mehr ausgleichbares Defizit die Folge ist. Wobei es für die EU vermutlich wesentlich einfacher ist dieses Defizit auszugleichen als das bei Großbritannien der Fall ist. Noch viel eher die Frage, ob es irgendwann dazu kommt, dass Großbritannien der Saft ausgeht.

Samedi · 2. Februar 2020 00:46

HCN007 hat geschrieben: 2. Februar 2020 00:12 Das wird spätestens nach Trumps zweiter Amtszeit interessant wer ihm nachfolgen wird. Und ob sein politisch radikaler Kurs dann auch passé sein wird. Egal ob wir nach ihm einen US-Präsidenten der Republikaner oder der Demokraten haben werden.

Wenn du mir noch sagst, auf welches Themenfeld du dich bei dem "radikalen Kurs" beziehst, dann lässt sich weiter spekulieren, welcher Politiker da und dort vielleicht ähnlich unterwegs sein wird.

Trump hat ja in vielen Punkten als Präsident ganz anders gehandelt, als er es im Wahlkampf versprochen hatte.

Sollte Trump wirklich die Wiederwahl schaffen, dann wird er wohl vor allem daran arbeiten, eines seiner Kinder (vermutlich Ivanka) für seine Nachfolge in Stellung zu bringen.

Ein mögliches Duell Ivanka VS AOC wäre dann 2024 durchaus spannend.

Samedi · 5. Februar 2020 15:23

Ich bin gerade echt geschockt, dass die CDU in Thüringen mit den Stimmen der AfD (u. a. Höcke) einen FDP-Ministerpräsidenten ins Amt gewählt hat.

CDU und FDP sind damit de facto Juniorpartner der AfD geworden.

Diesen Tabubruch wird die AfD jetzt für sich zu nutzen wissen.

Henrik · 5. Februar 2020 21:39

Die Reaktionen sind aber teilweise etwas komisch. Es ist ja nicht so, dass gerade FDP und CDU Herrn Höcke zum Ministerpräsidenten gewählt hätten, wie man bei den Reaktionen denken könnte. Oder wäre denen von SPD/Grünen/Linken etwa lieber gewesen? Herr Kemmerich ist doch kein Faschist.

Zumal Herr Kemmerich ja auch deutlich gemacht hat, dass es keine Koalition mit der AfD geben wird.

Ich würde jedenfalls, wenn demnächst eine Wahl anstehen würde, die

Spoiler

FDP

wählen, und das sage ich nicht, um zu provozieren. Das hätte ich gestern genauso gemacht, das hat sich durch den heutigen Tag nicht verändert.

Joachim Gauck hatte übrigens bei der Bundesversammlung 2010 im 3. Wahlgang die Unterstützung der NPD. Ist er deshalb jetzt ein Nazi?

Es ist absolut lächerlich, wie sich die Bundes-CDU jetzt zwanghaft von der Wahl abgrenzt. Die Bundes-CDU kann man doch vergessen!!

Glückwunsch an Herrn Kemmerich!

Samedi · 6. Februar 2020 00:19

Henrik hat geschrieben: 5. Februar 2020 21:39 Herr Kemmerich ist doch kein Faschist.

Hat sich aber von der AfD wählen lassen und diese Wahl dann auch angenommen.

Henrik hat geschrieben: 5. Februar 2020 21:39 Zumal Herr Kemmerich ja auch deutlich gemacht hat, dass es keine Koalition mit der AfD geben wird.

Wie bzw. mit wem will er denn dann regieren? Mit Rot-Rot-Grün ja offenbar nicht. Dann bleibt nur noch eine Zusammenarbeit mit CDU und AfD.

Henrik hat geschrieben: 5. Februar 2020 21:39 Joachim Gauck hatte übrigens bei der Bundesversammlung 2010 im 3. Wahlgang die Unterstützung der NPD. Ist er deshalb jetzt ein Nazi?

Kam es auf die Stimmen der NPD an? Ich glaube nicht. Somit ist der Fall auch ein gänzlich anderer als hier.

Henrik hat geschrieben: 5. Februar 2020 21:39 Es ist absolut lächerlich, wie sich die Bundes-CDU jetzt zwanghaft von der Wahl abgrenzt.

Lächerlich ist eher, dass in Thüringen jetzt die kleinste aller im Landtag vertretenen Parteien den Ministerpräsidenten stellt. Einen Ministerpräsidenten von Höckes Gnaden.

6. Februar 2020 00:34

Also mir ist das mit der AfD eigentlich relativ egal. Aber einen Ministerpräsidenten sollte nur eine richtige Partei stellen dürfen, nicht die Satire-Spaßvögel von der FDP.

HCN007 · 6. Februar 2020 00:51

Ob und in irgendwelcher Art hier vorherige Absprachen existiert haben oder nicht ist völlig egal. Es ist ja noch nicht so tragisch, dass die AfD halt aus vermutlichem Mangel an Alternativen und zur letztendlichen Entscheidungsfindung dann einen Kandidaten der FDP unterstützt hat. Es wäre wesentlich tragischer gewesen, hätten CDU und FDP hier einen Kandidaten der AfD unterstützt. Sowohl AfD als auch FDP sehe ich hier als kleineres Übel - viel schlimmer ist dieser unfassbar egoistische und opportunistische Machterhaltungstrieb der CDU.

Samedi · 6. Februar 2020 01:00

HCN007 hat geschrieben: 6. Februar 2020 00:51 Ob und in irgendwelcher Art hier vorherige Absprachen existiert haben oder nicht ist völlig egal.

Sehe ich auch so. Auch gegen die Kandidatur von Kemmerich hab ich nichts. Das Problem ist nur, dass er die Wahl angenommen hat, obwohl klar war, dass er nur dank der Stimmen der Höcke-AfD an die Macht gekommen ist.

Henrik · 6. Februar 2020 07:12

HCN007 hat geschrieben: 6. Februar 2020 00:51 Ob und in irgendwelcher Art hier vorherige Absprachen existiert haben oder nicht ist völlig egal. Es ist ja noch nicht so tragisch, dass die AfD halt aus vermutlichem Mangel an Alternativen und zur letztendlichen Entscheidungsfindung dann einen Kandidaten der FDP unterstützt hat. Es wäre wesentlich tragischer gewesen, hätten CDU und FDP hier einen Kandidaten der AfD unterstützt. Sowohl AfD als auch FDP sehe ich hier als kleineres Übel - viel schlimmer ist dieser unfassbar egoistische und opportunistische Machterhaltungstrieb der CDU.

Sehe ich auch so. Immerhin ist die Höcke-AfD die zweitgrößte Partei im Landtag (was ich im übrigen auch schon ziemlich schlimm finde, Linke und AfD als die zwei stärksten Parteien). Wer hier wen gewählt hat, spielt keine Rolle. Es ist eben gerade nicht Höcke oder sonst jemand von der AfD zum Ministerpräsidenten geworden.

In Hessen wurde übrigens letztes Jahr ein NPD-Mann von CDU, FDP und SPD zum Bürgermeister gewählt. Selbst das hat nicht so hohe Wellen geschlagen.

DonRedhorse · 6. Februar 2020 10:23

Henrik hat geschrieben: 6. Februar 2020 07:12
HCN007 hat geschrieben: 6. Februar 2020 00:51 Ob und in irgendwelcher Art hier vorherige Absprachen existiert haben oder nicht ist völlig egal. Es ist ja noch nicht so tragisch, dass die AfD halt aus vermutlichem Mangel an Alternativen und zur letztendlichen Entscheidungsfindung dann einen Kandidaten der FDP unterstützt hat. Es wäre wesentlich tragischer gewesen, hätten CDU und FDP hier einen Kandidaten der AfD unterstützt. Sowohl AfD als auch FDP sehe ich hier als kleineres Übel - viel schlimmer ist dieser unfassbar egoistische und opportunistische Machterhaltungstrieb der CDU.
Sehe ich auch so. Immerhin ist die Höcke-AfD die zweitgrößte Partei im Landtag (was ich im übrigen auch schon ziemlich schlimm finde, Linke und AfD als die zwei stärksten Parteien). Wer hier wen gewählt hat, spielt keine Rolle. Es ist eben gerade nicht Höcke oder sonst jemand von der AfD zum Ministerpräsidenten geworden.

In Hessen wurde übrigens letztes Jahr ein NPD-Mann von CDU, FDP und SPD zum Bürgermeister gewählt. Selbst das hat nicht so hohe Wellen geschlagen.

Da muss ich Euch korrigieren:
1. Die AfD hatte im dritten Wahlgang einen eigenen Kandidaten aufgestellt, diesen aber nicht gewählt, sondern den FDP-Kandidaten, damit dieser die relative Mehrheit erhält. Man kann sich schon fragen, warum die kleinste Partei, die es knapp in den Landtag geschafft hat, einen eigenen Kandidaten aufgestellt hat.
2. Der Fall hat zumindest in Hessen sehr hohe Wellen geschlagen und führte wieder zur Abwahl des NPD-Kandidaten.

dernamenlose · 6. Februar 2020 15:47

Casino Hille hat geschrieben: 6. Februar 2020 00:34 Also mir ist das mit der AfD eigentlich relativ egal. Aber einen Ministerpräsidenten sollte nur eine richtige Partei stellen dürfen, nicht die Satire-Spaßvögel von der FDP.

Ach Hille, du schaffst es doch immer wieder mich zu erheitern

Sehe das aber eigentlich ganz ähnlich. Problematisch ist, dass eine Partei, die es um Haaresbreite in den Landtag geschafft hat nun den Ministerpräsidenten stellt. Auch wenn das demokratisch vollkommen korrekt abgelaufen ist, widerspricht das meinem Demokratieverständnis.
Ich finde es zeigt eher, was aktuell falsch läuft in der deutschen Politik, wenn das für die meisten scheinbar das kleinere Problem darstellt, als die Tatsache, dass auch die AfD für ihn gestimmt hat.
Ich kann jede Partei verstehen, die nicht mit einer von Höcke angeführten AfD-Fraktion koalieren will. Aber alles was die AfD anrührt kategorisch abzulehnen ist zum einen irrational und zeigt zum anderen ein massives Unverständnis von Demokratie und Parlamentarismus. Was wenn die AfD für Ramelow gestimmt hätte? Hätte er dann abdanken müssen? Und wenn die CDU für ihn gestimmt hätte wäre alles gut gewesen? Die Wähler ändern doch nichts an der Eignung (oder Nichteignung) eines Kandidaten.
Für die AfD kann das ganze nur gut sein. In Zukunft kann sie sogar für Gesetze und Personen stimmen, wenn sie diese ablehnen, weil ihre Beteiligung scheinbar zu einer automatischen Ablehnung der Sache führt. Verrückte Welt.

Maibaum · 6. Februar 2020 16:22

Das siehst du einiges falsch.
Niemand kann der AFD verwehren für wasauchimmer zu stimmen, aber in diesem Fall hier ging es darum, daß die Wahl nur mit Hilfe der AFD möglich war, und das haben die Thüringer Vertreter von FDP und CDU bewußt in Kauf genommen.

Wenn die AFD jemanden mitwählt der sowieso gewählt worden wäre, oder ein Gesetz mit beschließt das auch ohne AF'D beschlossen worden wäre, dann ist kein Problem für niemanden.

Aber ich habe auch keine Ahnung was die FDP überhaupt mit einer solchen Wahl ernsthaft bezwecken wollte.

Aber mittlerweile hat Kemmerich ja bereits seinen Rücktritt verkündet, und ich denke, daß dieses doch etwas idiotische Manöver, auch Lindner noch den Parteivorsitz kosten wird.

dernamenlose · 6. Februar 2020 18:19

Maibaum hat geschrieben: 6. Februar 2020 16:22 Das siehst du einiges falsch.
Niemand kann der AFD verwehren für wasauchimmer zu stimmen, aber in diesem Fall hier ging es darum, daß die Wahl nur mit Hilfe der AFD möglich war, und das haben die Thüringer Vertreter von FDP und CDU bewußt in Kauf genommen.

Wenn die AFD jemanden mitwählt der sowieso gewählt worden wäre, oder ein Gesetz mit beschließt das auch ohne AF'D beschlossen worden wäre, dann ist kein Problem für niemanden.

Und was habe ich jetzt falsch gesehen? Du hast doch nur mein Problem nochmal auf den Punkt gebracht. Wo liegt das Problem, wenn eine Wahl nur mit Hilfe der AfD gewonnen wird? Warum vergiften ihre Stimmen ein Wahlergebnis oder machen es inakzeptabel. Ersetze doch in deinem Beitrag einfach mal jedes "AfD" mit "CDU" oder "SPD". Keiner hat ein Problem damit, wenn eine Wahl gewonnen wird durch unter anderem die Stimmen der CDU. Wenn es die Stimmen der AfD sind ist aber plötzlich alles irrsinnig problematisch.
Ich kann jeden verstehen, der die Inhalte der AfD nicht gutheißt, aber es ist absurd, dass die Inhalte einer anderen Partei dadurch abgewertet werden, nur weil die AfD ihnen zustimmt (und genau das gab es beispielsweise im Bundestag schon). Es ändert an einer Sache oder an einem Kandidaten rein gar nicht, wer für ihn stimmt. Ganz egal ob diese Stimmen entscheidend sind oder nicht.

Maibaum hat geschrieben: 6. Februar 2020 16:22 Wenn die AFD jemanden mitwählt der sowieso gewählt worden wäre, oder ein Gesetz mit beschließt das auch ohne AF'D beschlossen worden wäre, dann ist kein Problem für niemanden.

Mit anderen Worten: Die Stimmen der AfDler sind nur dann akzeptiert, wenn sie nichts zu sagen haben, sobald sie einen Politischen Prozess beeinflussen (selbst wenn sie keine eigenen Ideen einbringen) sind ihre Stimmen unerwünscht. Gut, so macht man mal eben 25% der Thüringer Wählerstimmen für illegitim. So stelle ich mir Demokratie vor...