Das James Bond 007 Forum

Henrik hat geschrieben: Wenn Herr Weil sich auf eine Ein-Stimmen-Mehrheit (!) verlässt hat er selber Schuld.

Nur zur Info: Die CDU verlässt sich in NRW auch auf eine Ein-Stimmen-Mehrheit (!).

Dann ist das eben so. Es reicht zum Regieren gerade so aus, aber wenn morgen eine Abgeordneter aus CDU oder FDP austritt ist man auch ganz schnell am Ende. Eine riskante Sache.

Man kann ja gerne mit einer knappen Mehrheit regieren, wenn die Mehrheit dann aber weg ist wie in diesem Fall soll man die Schuld nicht nur bei anderen suchen.

Das sehe ich auch so, aber dass immer der andere Schuld hat -und man selbst natürlich nie irgend etwas falsch gemacht hat - ist leider seit geraumer Zeit ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Bei Politikern gehört das geradezu zum elementaren Rüstzeug.

Henrik hat geschrieben:

DonRedhorse hat geschrieben:Und unabhängig von der Rechtsfrage. Dann ist das Recht hier halt kacke und gehört geändert.

Recht ist besser als Unrecht! Solange hier nichts geändert wird ist das genau richtig. Man kann die Rechtslage kritisieren, aber solange nichts geändert wird ist es so richtig, wie es jetzt passiert.
Wenn Herr Weil sich auf eine Ein-Stimmen-Mehrheit (!) verlässt hat er selber Schuld.

Das ist schon klar. Der Unterschied ist: Du diskutierst einen konkreten Fall (der mir relativ wurscht ist), ich diskutiere grundsätzlich. Das ist eine moralische Frage, so lange die Rechtslage so ist, wie sie ist.

Da bin ich voll bei dir. Immer dieses mantra-mäßige "das steht da geschrieben, ist halt so etc." nervt unglaublich. Wenn man eine bestimmte Rechtslage für nicht mehr zeitgemäß, anpassungsbedürftig etc. hält, dann gehört sie geändert. Leider versagt da unsere Politik ebenfalls regelmäßig.

vodkamartini hat geschrieben:Das sehe ich auch so, aber dass immer der andere Schuld hat -und man selbst natürlich nie irgend etwas falsch gemacht hat - ist leider seit geraumer Zeit ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Bei Politikern gehört das geradezu zum elementaren Rüstzeug.

Leider.

Was mich wirklich ärgert, wie dieser Fall wieder benutzt wird, um Schulz und die SPD schlecht zu machen. Auch das sage ich völlig neutral. Ich habe schon das Gefühl, dass auch von Seiten der Medien keine fairere Berichterstattung erfolgt. Frau Merkel macht nichts, sagt nichts und wird wiedergewählt.

vodkamartini hat geschrieben:Da bin ich voll bei dir. Immer dieses mantra-mäßige "das steht da geschrieben, ist halt so etc." nervt unglaublich. Wenn man eine bestimmte Rechtslage für nicht mehr zeitgemäß, anpassungsbedürftig etc. hält, dann gehört sie geändert. Leider versagt da unsere Politik ebenfalls regelmäßig.

Danke, Vodka!

DonRedhorse hat geschrieben: Frau Merkel macht nichts, sagt nichts und wird wiedergewählt.

Das ist ihre große "Stärke". Letzlich ist daran aber der Wähler schuld, der diesen offenkundigen Stillstand gekoppelt mit einer äußerst kurzsichtigen Zukunftspolitik ohne irgend ein erkennbares Zucken durchwinkt. Ein Gros der Medien stimmt dazu in fröhlicher Steigbügelhalter-Manier mit ein.

DonRedhorse hat geschrieben:Was mich wirklich ärgert, wie dieser Fall wieder benutzt wird, um Schulz und die SPD schlecht zu machen.

Das ist ein grundsätzliches Problem. Alles wird in einen (zu) großen Zusammenhang eingeordnet. Das gilt genauso für die Landtagswahlen. Bei der Bundestagswahl können viele Menschen wählen, die dieses Jahr noch nicht wählen konnten.

Ich finde den vorliegenden Fall ebenfalls total scheisse. Sie ist für diese Partei gewählt worden, da soll sie gefälligst auch in dieser Partei bleiben bzw ihr Mandat abgeben. Besonders, da sie eben über die Liste in den Landtag gekommen ist. Wäre noch ein bisschen was anderes, wenn sie direkt gewählt worden wäre. Dann würde ich das zwar auch falsch finden, aber dann wäre sie zumindest teilweise nicht nur für die Partei, sondern auch als Persönlichkeit in den Landtag gewählt worden.

Die Hinweise auf ein „unmoralisches Angebot“ der CDU verdichten sich:

https://www.nwzonline.de/politik/hannov ... 60924.html

Mittlerweile ist es doch eigentlich klar, worauf es am 24.09.2017 hinausläuft. Merkel wird mit ihrer CDU stärkste Kraft und stellt den Regierungsanspruch. Richtig spannend wird es wohl auf den übrigen Rängen. Das die SPD zweitstärkste Kraft und damit verbunden Martin Schulz die Wahl "groß und vernichtend verlieren" wird ist auch klar. Nur wer wird drittstärkste Kraft - Irgendwie ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Freien Demokraten, den Linken, den Grünen und der AFD. Wenn die freien Demokratien hier am stärksten sind, stellt sich die Frage, ob sie Koalitionspartner in einer Regierung oder Oppositionsführer werden. Ich stelle mir das schon richtig gut vor, wie der Liberalpopulist Christian Lindner als Oppositionsführer ordentlich Leben in die verstaubte Bude bringt.

Solange die Wirtschaftszahlen stimmen wird sich ein Großteil der Bevölkerung und der Politiker nicht ernsthaft mit Politik belasten wollen...

Was vor allem interessant wird ist, dass nach der Wahl deutlich mehr Parteien im Parlament sitzen werden als vorher. Garantiert zwei Fraktionen mehr als aktuell, was auf jeden Fall sehr ungewöhnlich ist.

Eigentlich ist es auch egal, wer dritttstärkste Kraft wird. AfD, Linke, FDP und Grüne liegen in Umfragen sehr dicht beieinander, dann irgendwann die SPD, dann die CDU. Sollte es tatsächlich für schwarz-gelb reichen kann ich mir nicht vorstellen, dass es erneut eine GroKo gibt.

Henrik hat geschrieben: Sollte es tatsächlich für schwarz-gelb reichen kann ich mir nicht vorstellen, dass es erneut eine GroKo gibt.

Eine GroKo kann ich mir auch so kaum mehr vorstellen.