Das würde ich ihr nicht empfehlen. Das wird wohl enden wie mit Helmut Kohl. Die diesjährige Wahl war schon so ein Anzeichen.

Ich sehe gerade, die Union war 1998 sogar deutlich stärker als 2017. Man lernt nie aus. Von der SPD spreche ich mal lieber nicht.

Henrik hat geschrieben:Von der SPD spreche ich mal lieber nicht.

Wobei sich die SPD in der Opposition eher profilieren kann als die Union in der Jamaika-Koalition.

Natürlich war die Union da stärker, die haben ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren...

Und mit Merkel geht es bei der Union jetzt weiter bergab...

Ja die SPD "MUSS" für mich mal Zeit bekommen, sich wieder zu "entchristdemokratisieren". Und der beste Platz dafür ist erstmal in der Opposition. Es ist auch schwer gewesen, als Juniorpartner einer großen Koalition mit Regierungsbeteiligung (mit Abzug von 4 Jahren) seit 1998, Wahlkampf zu machen. Schulz war ein richtiger Sozialdemokrat – seine Partei aber nicht mehr!

Einer der Gründe, warum ja Wähler sich leicht zu „Die Linke“ und „AfD“ haben hinziehen lassen, ist eine gefühlte soziale Ungerechtigkeit, Ausgrenzung und das Gefühl des „vergessen worden sein“.

Und damit haben die Wähler auch recht, selbst wenn es der deutschen Wirtschaft so gut geht und die Arbeitslosenzahlen so gering sind. Der Niedriglohnsektor ist gewachsen – und es gibt noch immer Vollzeitbeschäftigungen (nicht zu knapp), in dem man am Monatsende trotz endlosen Malochens nur knapp 1000 Euro Netto verdient – was man am Ende dort an Rente rausbekommt, ist mit ca. 600 Euro ein Witz und ein Arschtritt für diese Leute.

Dagegen muss man sich dann mal anschauen, wie die Mieten und auch die Immobilienpreise steigen. Niemand kann jemandem mit 1000 Euro-Nettoverdienst, von dem auch ggf. nicht nur 1 Person ernährt werden muss, zumuten, den gesamten Nettoverdienst für die Miete draufgehen zu lassen, so dass man nichts mehr zu beissen hat. Erwerbs- und Altersarmut ist real und wird für die „Unterschicht“ und die „Arbeiterklasse“ im Alter zu einem ernsthaften Problem, das eine der größten Herausforderungen für die Politik darstellt.

Einen Abbau des Sozialstaats halte ich für falsch und auch den Zwang dazu, sich privat mit der Altersversorgung durch private Renten- und Lebensversicherungen sowie dem Kauf von Eigenheim abzusichern. Wovon soll jemand wie in meinem Beispiel mit 1000-Euro Netto genau das bezahlen ?

„Mindestlohn“ und „Grundsicherung“ ist zwar alles schön und gut, doch nur Flickenarbeit.

Wie würde ich das lösen ?

Definitiv nicht mit einem „bedingungslosen Grundeinkommen“, denn so etwas bringt es nur bedingt. Das könnte für viele ein Freifahrtschein sein, nicht arbeiten zu müssen, so wie es einige Arbeitslose Leistungsbezieher aus dem Bereich der Deutschen und der Migranten teilweise im Fernsehen bekunden „Wofür soll ich arbeiten, wenn der Staat mir genug Geld gibt !?“

Die „Sozialversicherung“ als „Bürgerversicherung“ nach österreichischem Vorbild erweitern und die Beitragsbemessungsgrenzen wegfallen lassen.

„an Bedingungen geknüpftes Grundeinkommen“ auszahlen für bedürftige Erwerbslose und auch Erwerbstätige, so dass diese bis zu 2000 Euro Netto im Monat haben.

„staatlich gesicherte Mindestrente“ mit bis zu 1.700 Euro monatlich.

„Mietpreisbremse und Vermietungszwang“ gegenüber den Empfängern der „staatlich gesicherten Mindestrente“ und dem „an Bedingungen geknüpftem Grundeinkommen“. Die Warmmiete darf hier genau 600 bis 700 Euro nicht übersteigen.

Und diese Beträge sind jährlich an die Inflation anzugleichen und ggf. noch um weitere 3-5 % anzuheben.

Lange Rede – Kurzer Sinn – Wenn das Kernthema „Soziale Gerechtigkeit“ mit den Problemen „Erwerbs- und Altersarmut“ auch von der SPD als direktes Thema in den Köpfen der Wähler wieder aktiviert wird und auch die Wählerschaft von „Die Linke“ und „AfD“ zurückgewonnen wird, kann die SPD nur dadurch profitieren. Denn für die CDU kann am derzeitigen System nichts geändert werden.

Ich bin selbst in einer 4-köpfigen Familie aufgewachsen als Ältester von 3 Söhnen mit einer alleinerziehenden Mutter, die mit genau diesem 1000-Euro-Problem schon ihr ganzes Leben zu kämpfen hatte. Da war es immer so knapp mit dem Geld, dass alles nur gebraucht war (Klamotten, Möbel, Elektrogeräte) und wir Glück haben mussten, am Ende noch etwas wie einfache Nudeln mit Ketchup auf dem Tisch stehen zu haben. Und ohne andere finanzielle Unterstützungen ist es nie möglich gewesen, richtig über die Runden zu kommen.

Für viele deutsche Familien ist so etwas immer noch Realität. Da kann man nicht gerade davon sprechen, dass es diesen Leuten gut geht. Klar kann man den Blick auf diverse Entwicklungsländer werfen, in denen die Leute noch weniger haben, aber das ist hier nicht wichtig und relevant. Der Blick muss auf die deutschen Familien gelenkt werden. Wenn man hier etwas tut, ist das ein Deutschland, in dem auch ich „gut und gerne“ lebe !

HCN007 hat geschrieben:
Wie würde ich das lösen ?

Definitiv nicht mit einem „bedingungslosen Grundeinkommen“, denn so etwas bringt es nur bedingt. Das könnte für viele ein Freifahrtschein sein, nicht arbeiten zu müssen, so wie es einige Arbeitslose Leistungsbezieher aus dem Bereich der Deutschen und der Migranten teilweise im Fernsehen bekunden „Wofür soll ich arbeiten, wenn der Staat mir genug Geld gibt !?“

Das ist nicht das Problem beim BGE, sondern dass die meisten Modelle bei einer BGE-Einführung die Abschaffung aller sonstigen Sozialleistungen vorsehen.

HCN007 hat geschrieben:
Die „Sozialversicherung“ als „Bürgerversicherung“ nach österreichischem Vorbild erweitern und die Beitragsbemessungsgrenzen wegfallen lassen.

Stand so ja auch im SPD-Wahlprogramm.

HCN007 hat geschrieben:
„an Bedingungen geknüpftes Grundeinkommen“ auszahlen für bedürftige Erwerbslose und auch Erwerbstätige, so dass diese bis zu 2000 Euro Netto im Monat haben.

Welche Bedingungen wären das dann?

HCN007 hat geschrieben: „staatlich gesicherte Mindestrente“ mit bis zu 1.700 Euro monatlich.

Dann auch eine "Höchstrente"? Muss ja auch irgendwie gegenfinanziert werden.

Samedi hat geschrieben:

HCN007 hat geschrieben:
Wie würde ich das lösen ?

Definitiv nicht mit einem „bedingungslosen Grundeinkommen“, denn so etwas bringt es nur bedingt. Das könnte für viele ein Freifahrtschein sein, nicht arbeiten zu müssen, so wie es einige Arbeitslose Leistungsbezieher aus dem Bereich der Deutschen und der Migranten teilweise im Fernsehen bekunden „Wofür soll ich arbeiten, wenn der Staat mir genug Geld gibt !?“

Das ist nicht das Problem beim BGE, sondern dass die meisten Modelle bei einer BGE-Einführung die Abschaffung aller sonstigen Sozialleistungen vorsehen.

Selbst das ist gar nicht das größte Problem. Ohne die Abschaffung aller anderen Sozialleistungen wäre so etwas wohl nicht zu finanzieren. Aber selbst dann wohl nicht, denn wenn jeder Bürger unabhängig von seiner wirtschaftlichen Situation das selbe bekommt, wer soll das dann bezahlen? Immer, wenn jemandem etwas gegeben wird, muss das auch jemand anderem genommen werden (selbst wenn neues Geld gedruckt wird=Inflation). Das muss nicht verkehrt sein, es ist schon richtig, dass Menschen mit höherem Einkommen mehr zum Erhalt des Staates beitragen, denn sie profitieren auch am meisten darunter, nur hätte so etwas dann nicht den Namen "bedingungsloses Grundeinkommen" verdient.
Ein tatsächliches bedingungsloses Grundeinkommen ist nicht möglich.

Die Streichung anderer Sozialleistungen ist da nur konsequent, denn ohne ließe sich das sowieso nicht finanzieren.

Henrik hat geschrieben:
Die Streichung anderer Sozialleistungen ist da nur konsequent, denn ohne ließe sich das sowieso nicht finanzieren.

Und genau deshalb ist das BGE ja Blödsinn.

Nur bedingt deshalb, denn wie ich geschrieben habe, ist es trotzdem nicht umsetzbar. "Bedingungsloses Grundeinkommen" hört sich am Anfang vielleicht nett an, aber es ist nicht umsetzbar.

Wenn jeder das gleiche ausgezahlt bekommt (=bedingungslos), dann muss es auch jemand einzahlen. Nur müsste auch jeder das gleiche einzahlen, da es ansonsten nicht mehr unabhängig von der wirtschaftlichen Lage des Einzelnen und damit nicht mehr bedingungslos wäre.

Henrik hat geschrieben:Nur müsste auch jeder das gleiche einzahlen, da es ansonsten nicht mehr unabhängig von der wirtschaftlichen Lage des Einzelnen und damit nicht mehr bedingungslos wäre.

Sorry, aber da kann ich dir grad überhaupt nicht folgen, was du damit meinst. Das "bedingungslos" bezieht sich auf die Empfänger und nicht auf die Finanzierung.

Es ist aber nicht ganz fair, etwas als bedingungslos zu deklarieren, wenn man am Ende nichts davon hat. Klar, vor der sozialen Frage ist es, wie ich schrieb, gerecht, stärkere Einkommen höher zu besteuern, etc., das steht nicht zur Diskussion, aber der Begriff ist irreführend. Wenn jemandem ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von X Euro/Monat zusteht, dann ist doch auch zu erwarten, dass dieser Mensch am Monatsende X Euro mehr in der Tasche hat.

Darüber hinaus wäre das auch etwas sinnlos.

Henrik hat geschrieben:Es ist aber nicht ganz fair, etwas als bedingungslos zu deklarieren, wenn man am Ende nichts davon hat. Klar, vor der sozialen Frage ist es, wie ich schrieb, gerecht, stärkere Einkommen höher zu besteuern, etc., das steht nicht zur Diskussion, aber der Begriff ist irreführend. Wenn jemandem ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von X Euro/Monat zusteht, dann ist doch auch zu erwarten, dass dieser Mensch am Monatsende X Euro mehr in der Tasche hat.

Für das BGE an sich stimmt das ja. Aber "bedingungslos" bedeutet eben nicht automatisch "mehr haben als vorher", sondern nur eine Leistung zu bekommen, ohne dafür irgendeine Bedingung erfüllen zu müssen. Ich verstehe deshalb auch nicht, warum der Begriff für dich irreführend sein soll.

Das Burkaverbot in Österreich sorgt für Irritationen:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/b ... 72022.html

Musste gerade laut lachen, als ich mir den "Hai" vorgestellt habe.

Ich habe keine Ahnung, warum, aber mein Handy stürzt seit neuestem immer ab, wenn ich versuche, SPON zu öffnen. Mag mir jemand sagen, was in dem Artikel steht?

<spiegel.de>
Umstrittenes Gesetz

Österreich rätselt über Burkaverbot

In Österreich gilt ein neues "Anti-Verhüllungsgesetz". Es richtet sich vor allem gegen verschleierte Musliminnen. In der Praxis sorgt es aber für Irritationen - weil es Clowns, Fahrradfahrer und Maskottchen trifft.

Die Ansage ist unmissverständlich: "Verbot Gesichtsverhüllung in Österreich" heißt es in einer vierseitigen Broschüre der Polizei, in der auf Deutsch, Englisch, Türkisch und Arabisch darauf hingewiesen wird, dass seit dem 1. Oktober untersagt ist, in der Öffentlichkeit die Gesichtszüge zu verbergen. Man müsse "erkennbar" sein.

Auf Nachfrage heißt es im Innenministerium in Wien, das Gesicht müsse vom Haaransatz bis zum Kinn frei sein. Wer gegen diese Regel verstößt, begeht nach österreichischem Recht ein "Verwaltungsdelikt". Bis zu 150 Euro Geldbuße werden fällig. Die Polizei betont jedoch, sie werde "mit Fingerspitzengefühl vorgehen", vorerst keine Strafen verhängen, sondern "versuchen, den Konflikt im Gespräch zu lösen".

Doch die ersten Tage zeigen: Das Verbot sorgt für Verwirrung und Irritation im Land. Die Polizei hielt kürzlich eine Fahrradfahrerin an und verlangte, sie solle den ins Gesicht gezogenen Schal abnehmen. "Wieso? Es ist kalt", antwortete sie. "Es ist nicht kalt, nehmen Sie ihn runter", soll ein Polizist entgegnet haben, berichtet die Tageszeitung "Der Standard". Die Angelegenheit endete mit einer Verwarnung.

Ein anderes Mal traf das Gesetz drei Musiker, die regelmäßig in der belebten Einkaufsstraße Mariahilfer Straße mit Tiermasken aus Gummi, die sie sich über die Köpfe ziehen, auftreten. Man habe sie lediglich über das neue Gesetz belehrt, heißt es bei der Wiener Polizei. Dabei hatten sie überhaupt nicht dagegen verstoßen, denn eine "Verhüllung im Rahmen künstlerischer Veranstaltungen" ist erlaubt. Doch den Künstlern war die Lust am Musizieren vergangen - sie packten ihre Sachen zusammen und gingen.

Zuletzt traf es einen Mann, der in einem Haifischkostüm für die Neueröffnung eines Computerladens in Wien warb. Weil er der Aufforderung der Beamten nur zögerlich nachkam, seine Verkleidung abzulegen - "Ich mache hier nur meinen Job" -, wurde er angezeigt. Sein Laden reagierte mit Humor: "Das Leben ist nicht hainfach. #lebenamlimit" posteten die Kollegen. Auf Twitter wurde der Vorfall ebenfalls humorvoll kommentiert: "Endlich trifft es auch die Hai-Society".

Das Anti-Verhüllungsgesetz war im Mai mit den Stimmen der sozialdemokratischen SPÖ und der bürgerlich-konservativen ÖVP als Teil eines Integrationspakets beschlossen worden. Dieses verbietet auch das Verteilen des Koran und schreibt Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive ein verpflichtendes Integrationsjahr mit Deutsch- und Wertekursen vor. Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen, ehemaliger Chef der Grünen, erklärte, er halte nicht viel von dem Gesetz. Unterschrieben hat er es trotzdem, da es keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen gebe.

Mehrere Personen, die vergangene Woche im Clownskostüm vor dem österreichischen Parlament in Wien demonstrierten, wurden von der Polizei verwarnt. Auch wurden in den zurückliegenden Tagen mehrere ankommende Reisende am Wiener Flughafen darauf hingewiesen, ihre Verschleierung abzunehmen. Fraglich ist, ob die Polizei auch die Araberinnen verwarnen wird, die in der Wiener Innenstadt in den Luxusgeschäften einkaufen - oder ob hier mit anderem Maß gemessen wird, weil man reiche Touristinnen dann doch lieber nicht verschrecken möchte.

Für weniger betuchte Musliminnen in Österreich gibt es Hilfe in Person des algerischen Internet- und Immobilienunternehmers Rachid Nekkaz. Der kündigte an, allen Frauen, die wegen des neuen Gesetzes eine Strafe zahlen müssten, das Geld zu erstatten. Er halte zwar nichts von der Verhüllung, aber wer Religionsfreiheit akzeptiere, müsse auch "die Sichtbarkeit der Religionen akzeptieren", sagte er. Vor zwei Jahren hatte er auch schon Frauen in Frankreich versprochen, für sie die Strafen zu zahlen.
</spiegel.de>